1. Vertragspartner-test
Vertrags- und Ansprechpartner des Kunden ist MM MerchandisingMedia GmbH (nachfolgend MM genannt), Postfach 13 36, 85767 Unterföhring, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Fink.
MM ist offizieller Vertriebspartner der „Bugatti Collection“ von BUGATTI (nachfolgend „Bugatti“).
Die Mundo GmbH, Sterzinger Strasse 4, 86165 Augsburg ist Service- und Logistikpartner der MM und mit der Abwicklung der Bestellungen beauftragt (nachfolgend „Mundo“).
MM bietet über www.bugatti-collection.com Produkte die im Eigentum von MM stehen zum Kauf an; für einen solchen Kauf gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt unmittelbar zwischen MM und dem Kunden zustande. Für den Kauf gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses gültigen Fassung; abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MM nicht an bzw. widerspricht diesen ausdrücklich, es sei denn, MM hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Für den Fall, dass MM Leistungen Dritter vermittelt, kommen Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Dritten und dem Kunden zustande; hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Angebote von Dritten sind entsprechend gekennzeichnet.
MM kann die Qualität der Leistungen der Drittanbieter nicht überprüfen. MM haftet dem Kunden daher nicht, wenn der Drittanbieter seine Leistung mangelhaft erbringt oder der Kunde bei der Durchführung der Leistung des Drittanbieters geschädigt wird.
Der Kunde muss entweder voll geschäftsfähig (insb. volljährig) sein oder mit Einwilligung des gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. MM behält sich vor, einen Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vertretungsberechtigten anzufordern.
2.Zustandekommen des Vertrages / Liefer- und Zahlungsbedingungen
2.1 Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine entsprechende Bestellbestätigung per E-Mail. Die Leistungen von MM sowie etwaige vermittelten Angebote von Drittanbietern erfolgen freibleibend. Ferner erhält der Kunde per E-Mail eine Mitteilung über die Lieferung der Ware. Der Kaufvertrag kommt mit Erhalt der bestellten Ware bzw. mit der Mitteilung über die Lieferung der Ware zustande.
2.2 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch die Post oder einen anderen Versender nach Wahl von MM. Etwaige Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. MM behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Sollte MM einen Artikel nicht mehr zur Verfügung haben, behält sich MM eine Nichtlieferung vor. Über eine Nichtlieferbarkeit wird MM den Kunden unverzüglich informieren. Ferner wird MM seitens des Kunden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten.
2.3 Die Versand- und Verpackungspauschale für Lieferungen in Deutschland beträgt 8,00 EUR. Die genauen Versandkosten werden in Abhängigkeit der Bestellung angegeben, da MM bemüht ist, diese entsprechend zu optimieren. Die Versand- und Verpackungspauschale wird auch bei Lieferung in Teilsendungen, zu denen MM in zumutbarem Umfang berechtigt ist, nur einmal erhoben. Die vorgenannten Kosten für den Versand beinhalten nicht etwaige Kosten der Einfuhr (insb. Zoll) in einen jeweiligen Staat; solche Kosten sind vom Kunden zu tragen.
2.4 Für die Bestellung stehen die Zahlungsmöglichkeit Kreditkarte (Mastercard, American Express und Visa) sowie Vorauskasse zur Verfügung. MM behält sich eine Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten im Einzelfall vor.
Die Bankverbindung von MM lautet:
HypoVereinsbank AG, BLZ 700 202 70, Kontonummer 654700990
IBAN De20 7002 0270 0654 7009 90, SWIFT HYVEDEMMXXX.
2.5 Bei Zahlung per Vorauskasse wird die bestellte Ware, soweit vorrätig, zehn Tage nach Bestellung für den Kunden reserviert. Für den Fall, dass nach Ablauf der zehn Tage kein Zahlungseingang erfolgt, verfällt die Reservierung der Ware automatisch und wird die Ware entsprechend nicht geliefert. Demzufolge kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.
3. Widerrufsrecht
3.1 Die Regelungen dieser Ziffer 3 gelten ausschließlich für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz residieren.
3.2 Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, FAX, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der MM gemäß § 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten der MM gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von MM. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
MM MerchandisingMedia GmbH
c/o Mundo GmbH
Sterzinger Straße 4
86165 Augsburg
oder per E-Mail an
customercare@bugatti-collection.com.
3.3 Für jede Rücksendung ist eine Rücksendenummer als Referenznummer erforderlich, die dem Kunden per eMail zur Verfügung gestellt wird.
3.4 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wobei die Rücksendung als Abholung durch Mundo für den Kunden kostenfrei veranlasst wird. Bei unfrei an MM adressierten Sendungen wird die Annahme derselben verweigert. Die Rücksendung der Ware muss in der Originalverpackung erfolgen. Der Bestellwert der zurückgegebenen Ware wird exklusive der ursprünglichen Versand- und Verpackungspauschale bei erfolgter Vorauskasse auf das Konto des Kunden gutgeschrieben bzw. bei Zahlung mit der Kreditkarte per Rückbuchung erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für MM mit dem Empfang der Ware.
4. Gewährleistung
4.1 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, kann der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung), es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung (oder auch beide Arten) ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Wird ein Mangel innerhalb angemessener, vom Kunden zu setzender Frist nicht behoben, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat die gleichen Rechte auch ohne vorherige Fristsetzung, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, von MM ernsthaft und endgültig verweigert wurde, sie dem Kunden unzumutbar ist oder wenn ein Fall der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vorliegt. Beanstandungen und Einwendungen sind gegenüber MM geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware, soweit keine andere Frist vereinbart wird. In dieser gesetzlichen Gewährleistungszeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, auf Kosten von MM behoben.
4.2 MM kann die Gewährleistung durch die Einschaltung Dritter durchführen lassen.
4.3 Bei Mängeln technischer Geräte kann sich der Kunde auch direkt an die mit dem Gerät Beauftragten wenden. Das Recht zur direkten Inanspruchnahme von MM bleibt hiervon unberührt.
4.4 Bei Leistungen der von MM vermittelten anderen Anbieter richtet sich die Gewährleistung nach dem Inhalt des zwischen diesem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Gewährleistungansprüche gegen MM bestehen in diesem Falle nicht.
4.5 Nach Rücksprache sendet der Kunde die reklamierten Artikel im ausreichend frankierten Postpaket an MM zurück. Unfrei an MM geschickte Pakete können nicht angenommen werden. Bei berechtigten Reklamationen leistet MM Ersatz und erstattet dem Kunden die ausgelegten Portokosten.
4.6 Bei Ansprüchen auf Grund Haftung für das Produkt (insb. nach Produkthaftungsgesetz) ist MM berechtigt, innerhalb eines Monates nach entsprechender Aufforderung durch den Kunden, diesem den Hersteller bzw. Lieferanten zu benennen. In diesem Falle sind Ansprüche auf Grund Haftung für das Produkt gegenüber MM und/oder ggf. gegenüber Bugatti ausgeschlossen.
4.7 Die jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung bleiben in allen Fällen dieser Ziffer 4 unberührt.
5. Inhalte des Internetshops
Der Kunde erkennt an, dass dieser Internetshop und seine Inhalte rechtlich geschützt sind (insb. Domain, Kennzeichen, Marke). Eine Nutzung der Inhalte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MM gestattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von MM.
7. Datenschutz
MM kann regelmäßig per E-Mail Informationen über speziell auf den Kunden zugeschnittene Folgeangebote an den Kunden versenden. Diese Information kann jederzeit per E-Mail über den am Ende der jeweiligen E-Mail angegebenen Link abbestellt werden. Ferner kann MM regelmäßig per Post Informationen über speziell auf den Kunden zugeschnittene Folgeangebote an den Kunden versenden. MM verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Das Nähere regeln die Bestimmungen zur Privatsphäre und Datenschutz, abrufbar unter www.bugatti-collection.com.
8. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für ausländische Besteller, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand in München, Deutschland..
9. Anbieterkennzeichnung
MM MerchandisingMedia GmbH, Medienallee 9, 85774 Unterföhring, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Fink, Registergericht München, Handelsregister Nr.: HR B 128 169, UST-Ident-Nr.: DE 204 234 143, Steuernummer: 9143/104/10137.
10. Salvatorische Klausel
Die Regelungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen finden nur soweit Anwendung, als sie im jeweiligen Einzelfall gesetzlich zulässig und mithin wirksam sind. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; an Stelle der unwirksamen Klausel finden die gesetzlichen Vorschriften deutschen Rechts Anwendung.
Stand: 22.03.2010
